DANKE VERDI - FÜR NIX!!!!

Aber wir wussten ja schon,das da nicht mehr bei rauskommt.

Wenn ein Dirk Reimers,Landesfachbereichsleiter Verkehr, auf einer Betriebsversammlung sagt,

Zitat:"Wir fordern 7%, aber bei 4% werden wir einschlagen!" Zitat Ende.

Die anwesende Geschäftsleitung wird sich schon im Vorfeld über eine so schnelle Einigung gefreut haben!

Wer noch weiterhin in Verdi bleibt, dem ist nicht mehr zu helfen.

ARBEITSSCHUTZ

Wenn ihr eine Kopie wollt, mit Rechtsklick auf das Dokument, kopieren und in ein leeres Textdokument einfügen!

Ich fange mal an mit“ Wir“ weil nicht ich allein betroffen bin sondern Wir alle.Unser Arbeitsplatz ist in den letzten Jahren immer mehr zu Qual geworden. Wir gehen inzwischen mit Angst vor Demütigungen durch Vorgesetzten und mit Magenschmerzen und mit der Hoffnung das man uns heute nichts böses tut zur Arbeit.

Wir arbeiten hauptsächlich im Bereich der Distribution der BLG Logistic, das heißt wir arbeiten unter anderem im Logistik Center der BLG wo Autoteile der Daimler AG konserviert, umgepackt, gelagert, auditiert und an Werken in aller Welt verschickt werden, sowie dem Aushängeschild der BLG dem Hochregallager in dem unter Teil´s unwürdigen Bedingungen alles was mit Tchibo Nonfood zu tun hat umgeschlagen wird.

Nun möchte ich euch einen kleinen Einblick in unseren Alltag geben… (mehr…)

 http:///bmf.blogsport.de/

Nach neuesten Informationen wird nicht nur die Firma Mundial Ro Ro im Hafen beschäftigt, es sind mehrere Zeitarbeitsfirmen mit ca. 150 Arbeitern vor Ort.

Alle diese Arbeiter tragen die weissen Papieranzüge und daher kann man bei Vorkommnissen nicht auf eine bestimmte Firma schliessen.

Mit Sicherheit gibt es überall schwarze Schafe, aber die werden auch da aussortiert, deshalb sollte man nicht gegen diese Mitarbeiter oder ihre Fahrzeuge vorgehen.
 

Es gilt das gesprochene Wort –

Arbeitsrechtskongress 2011

            Rede von                 
 Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt

Ein herzliches Willkommen zum 6. Berliner Arbeits-
rechtskongress 2011!

 Dieser Kongress ist zu einer Marke im Arbeitsrecht ge-
worden, und ich freue mich, dass Ihnen auch in diesem
Jahr Gelegenheit zur intensiven Diskussion gegeben
wird. Die Themen gehen Ihnen als Personalpraktiker
nicht aus. Ich bin immer wieder verblüfft, welche neuen
Herausforderungen auf Betriebe und Unternehmen
durch Rechtsprechung und Gesetzgebung zukommen.

Arbeitnehmerdatenschutz
Aus aktuellem Anlass will ich einige Worte zum Daten-
schutz sagen.
Übermorgen soll der Gesetzentwurf, den das Bundeska-
binett am 25. August beschlossen hat, in Erster Lesung
im Bundestag beraten werden. Leider muss ich sagen:
besser gar kein Gesetz als diesen Vorschlag!
  Wenn der Gesetzentwurf nicht erheblich nachgebessert
wird, ist er aus meiner Sicht nicht verabschiedungsreif.
Er schafft Rechtsunsicherheit und Rechtsunklarheit. Vor
allem aber macht er den Datenschutz in den Betrieben
unanwendbar.
Als Ingenieur kenne ich mich nicht mit allen Feinheiten
des arbeitsrechtlichen Datenschutzes aus, als Betriebs-
praktiker weiß ich aber, dass Datenschutz ohne Mitwir-
kung des Betriebsrats nicht funktioniert. Und dort, wo
kein Betriebsrat existiert, müssen Arbeitgeber und Ar-
beitnehmer einvernehmlich Vereinbarungen treffen kön-
nen.
Beides schließt der Gesetzentwurf faktisch aus. Damit
steht er in Widerspruch zu dem, was der Koalitionsver-
trag verspricht: nämlich persönliche Daten des Arbeit-
nehmers zu schützen und gleichzeitig Kriminalität und
Korruption zu verhindern.
Der vorliegende Entwurf ist nicht akzeptabel.

Tarifeinheit

Bereits vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle betont,
dass die Tarifeinheit gesetzlich geregelt werden muss.
Inzwischen hat das Bundesarbeitsgericht im Juli letzten
Jahres den über 50 Jahre anerkannten Grundsatz der
Tarifeinheit endgültig aufgegeben.
Ohne die Tarifeinheit droht die Tarifautonomie zu zer-
splittern – mit schwerwiegenden Folgen für den Be-
triebsfrieden und die Anwendbarkeit von Tarifverträgen.
  Gerade in der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise hat
die Tarifeinheit ihre Bedeutung für die betriebliche Praxis
unter Beweis gestellt. Arbeitnehmer wie Arbeitgeber
konnten sich darauf verlassen, dass die Vereinbarungen
zur Bewältigung der Krise für alle Beschäftigten galten
und auch tatsächlich eingehalten wurden.
  Um einzelne Arbeitsplätze zu retten, wurden in vielen
Betrieben mit Unterstützung der Tarifpartner Zusatzver-
einbarungen geschlossen. Viele Arbeitnehmer haben
Kurzarbeit akzeptiert oder auf Weihnachts- und Urlaubs-
geld verzichtet. Solche Vereinbarungen zur Sicherung
von Arbeitsplätzen können nur zustande kommen, wenn
es Verhandlungspartner gibt, die sich für die gesamte
Belegschaft einsetzen.
Eine solche betriebliche Solidarität hätte mit rivalisieren-
den Spartengewerkschaften, denen es nur um spezielle
Interessen einzelner Berufsgruppen geht, nicht funktio-
niert.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich keine ständi-
gen Tarifkonflikte in den Betrieben leisten. Die für die
Tarifautonomie entscheidende Friedenspflicht während
der Laufzeit eines Tarifvertrags muss Bestand haben.
Darauf vertrauen Arbeitgeber, darauf vertrauen aber
gerade auch die Arbeitnehmer.
  Die Tarifeinheit ist unverzichtbar. Sie sichert die An-
wendbarkeit der Tarifverträge und die Friedensfunktion
des Tarifvertragssystems.

Regelungsvorschlag BDA/DGB
BDA und DGB haben schon im Sommer 2010 gemein-
sam einen Vorschlag präsentiert, um die Tarifeinheit im
geltenden Tarifvertragsgesetz zu regeln. Diesen Vor-
schlag gilt es jetzt umzusetzen. Die notwendige Grund-
lage unserer erfolgreichen Tarifautonomie muss gesetz-
lich wiederhergestellt werden.
Die Zeit drängt: Seit der Entscheidung des Bundesar-
beitsgerichts formieren sich immer mehr neue Sparten-
gewerkschaften. Ein Alarmsignal ist z. B. die Gründung
der Fachgewerkschaft der Containerführer an deutschen
Seehäfen „contterm“. Wenn die Containerführer in den
Streik treten, steht selbst der größte Hafen innerhalb
weniger Stunden still. Der finanzielle Schaden wäre
beträchtlich.
Unternehmen dürfen nicht aufgrund von Streik-
Kaskaden handlungsunfähig werden.

Zeitarbeit
Die Zeitarbeit hat sich zu einer anerkannten Branche für
die deutsche Wirtschaft und den deutschen Arbeitsmarkt
entwickelt. Den Unternehmen gibt sie die Möglichkeit,
Auftragsspitzen abzufangen. Geringqualifizierten und
Langzeitarbeitlosen ermöglicht sie den Einstieg in Arbeit.
Zeitarbeit ist bei einem wirtschaftlichen Aufschwung –
auch dem gegenwärtigen – der Initialzünder, damit der
Jobmotor wieder anspringt. Je mehr sich der Auf-
schwung stabilisiert, desto mehr schlägt der Zuwachs an
Zeitarbeit in einen Zuwachs der Stammbelegschaft um.
Mit großer Sorge habe ich verfolgt, wie im Rahmen des
Vermittlungsverfahrens zu Hartz IV auch gesetzliche
Einschränkungen der Zeitarbeit diskutiert wurden. Ich
bin froh, dass es uns gelungen ist, dies im Vermittlungs-
verfahren zu verhindern!
Wenn ein Zeitarbeitsunternehmen nach neun oder sogar
weniger Monaten Equal-pay ohne tarifliche Abwei-
chungsmöglichkeit bezahlen müsste, hätte dies gravie-
rende Folgen für den Arbeitsmarkt.
Eine solche Regelung würde die Zeitarbeit als Jobmotor
gefährden und sich gegen die Schwächsten am Ar-
beitsmarkt richten. Gerade Langzeitarbeitslose und
Geringqualifizierte sind auf einen Einstieg in den regulä-
ren Arbeitsmarkt durch Zeitarbeit angewiesen.

 Zahlreiche Tarifverträge der Branche würden ausgehe-
belt und Branchenlösungen unmöglich gemacht. Ich
bezweifle, dass eine gesetzliche Regelung, mit der diese
Vereinbarungen und Tarifverträge beiseite geschoben
würden, den Interessen der Arbeitnehmer und der Be-
triebe entspricht. Ich bin ganz sicher, dass die Tarifpart-
ner die Weiterentwicklung der Tarifverträge in der Zeit-
arbeit besser und praxisgerechter vornehmen können,
als der Gesetzgeber dies kann.
  Eine andere Frage ist die nach der Sicherung unseres
Tarifsystems gegen Missbrauch. Ich begrüße die im
Vermittlungsverfahren zu Hartz IV getroffene Einigung,
den in Deutschland bereits flächendeckend geltenden
tariflichen Mindestlohn in der Zeitarbeit auch auf Anbie-
ter aus anderen europäischen Ländern auszuweiten.
Andernfalls droht die Zeitarbeit nach dem 1. Mai dieses
Jahres, wenn die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft
tritt, beschädigt zu werden.
  Ich glaube nicht, dass der Zeitarbeitsmarkt durch osteu-
ropäische Arbeitnehmer überschwemmt wird. Aber
selbst wenige Fälle, in denen das wertvolle Instrument
der Zeitarbeit missbraucht wird, würden die Branche
insgesamt in Verruf bringen.

Familienpflegezeit
Für die deutsche Wirtschaft ist die Vereinbarkeit von
Beruf und Pflege ein Thema von wachsender Bedeu-
tung. Viele Unternehmen unterstützen ihre Mitarbeiter,
die mit der Pflege ihrer Angehörigen betraut sind, durch
passgenaue und individuell ausgehandelte Regelungen.
Die Betriebe engagieren sich, wo immer sie es wirt-
schaftlich und personalpolitisch leisten können.
  Neben dem allgemeinen Anspruch auf Teilzeit und Pfle-
gezeit in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen
bestehen schon heute individuelle Möglichkeiten, Beruf
und Pflege zu vereinbaren. So können etwa auch Lang-
und Lebensarbeitszeitkonten genutzt werden.
Ich begrüße den Vorschlag der Familienministerin, die
Familienpflegezeit nicht als Anspruch, sondern als frei-
willige Option auszugestalten. Die große Vielfalt an
Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie
wird so nicht durch ein starres, gesetzlich vorgegebenes
Modell eingeschränkt.
Das Familienpflegezeitgesetz wird als „Fördergesetz“
ausgestaltet. Auch ein Fördergesetz kann aber Risiken
bergen.
  Unser Arbeitsrecht ist für mich als Ingenieur ohnehin
kaum noch zu durchschauen. Nun kommt zu einem
bestehenden Pflegezeitgesetz ein neues Gesetz unter
dem Titel Familienpflegezeitgesetz hinzu – mit neuen
Voraussetzungen, neuen Ansprüchen gegen den Staat
und mit einer partiellen Ausdehnung des Kündigungs-
schutzes.
  Mir ist bewusst, dass auch das Arbeits- und Sozialrecht
Antworten auf die Frage finden muss, wie wir mit einer
zunehmenden Zahl Pflegebedürftiger umgehen wollen.
Die Ausdehnung des beschäftigungsfeindlichen Kündi-
gungsschutzes kann aber nicht die geeignete Antwort
sein.

Schluss
Vier aktuelle Themen aus der Arbeit der BDA habe ich
angesprochen. Ich weiß, dass Sie vieles mehr umtreibt.
Ich hoffe, dass Sie heute und morgen viele hilfreiche
Anregungen erhalten. Ich wünsche Ihnen neue Erkennt-
nisse und gute Gespräche! Vielen Dank.

Quelle: BDA Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
GDA-AuA Arbeitsrechtskongress 2011
Berlin, 22.02 2011

 

Dienstag, 25. Januar 2011

Staatsanwaltschaft Bremen

Ermittlungen gegen GHB-Betriebsrat eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat das Verfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden des Gesamthafenbetriebsvereins (GHB), Peter Frohn, eingestellt. Nach Angaben eines Sprechers sind einige der Vorwürfe verjährt, bei anderen habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben. Der GHB ist eine Art Leiharbeitsfirma der Bremer Hafenunternehmen.

Mehere Hafenarbeiter hatten gegen den Betriebsratsvorsitzenden geklagt. Sie warfen ihm Erpressung vor. Er soll für die Vermittlung von Jobs Geld gefordert haben. Von Lieferanten für Arbeitskleidung soll er Provisionen kassiert haben. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Krise im Hafen. Mehr als ein Jahr benötigten Polizei und Staatsanwaltschaft für ihre Ermittlungen. Die Entscheidung stößt im Hafen auf Unverständnis und Kritik.

Die Arbeiter halten an ihren Vorwürfen fest. Sie wollen jetzt eine Neuwahl des gesamten Betriebsrats erreichen. Vor dem Landesarbeitsgericht klagen zudem noch fast 100 Hafenarbeiter auf Wiedereinstellung.