Sehr geehrter Genosse Martin Günthner,

ich wende mich an Dich wegen Deines Versprechens, uns Hafenarbeitern zu helfen. Dieses Versprechen gabst Du uns (und der Genosse Beckmeyer bei anderer Gelegenheit auch) bei der SPD-AFA-Sitzung in Bremerhaven. Damals sagtest Du, dass Du von vielen Dingen gar nichts wusstest und Erkundigungen einziehen würdest.

Bis zum heutigen Tag habe ich (und viele Kollegen) nicht das Gefühl, dass Du oder irgend ein anderer Parteigenosse in irgendeiner Weise den GHBV und seine Geschäftsführung politisch unter Druck gesetzt haben.

Ich erläutere Dir nun, warum ich und viele andere Kollegen dieses Gefühl haben:

Wir haben im Juni 2009 eine Änderungskündigung bekommen, in der wir auf bis zu 70% unseres Lohnes verzichten sollten (in einigen Fällen, wie auch in meinem, war es durch die Versetzung nach Bremen/Bremerhaven auf eigene Kosten sogar noch mehr). Diese Kündigungen wurden von uns dann rechtlich angefochten, wobei wir auch in der ersten Instanz recht bekamen. Zu dem Zeitpunkt war der GHBV durchaus schon wieder in der Lage, einen Teil der "alten" Hafenarbeiter (denn die sind es, die überwiegend entlassen wurden)zurück zu holen und ihnen zumindest zu einem Teil das Gefühl zu geben, ihre Existenzgrundlage retten zu können.

In der Zeit von den Kündigungen bis zu den Verhandlungen haben einige Kollegen, unter anderem auch ich, das Komitee "Wir sind der GHB" gegründet.

Es wurden einige Demonstrationen geplant und durchgeführt (ohne jegliche Unterstützung wie im gesamten Arbeitkampf der "Gewerkschaft" VERDI) und es wurden Gespräche mit den verschiedenen politischen Parteien und Politikern (unter anderem mit den Genossen Beckmeyer und Müntefering) geführt, wobei uns jede dieser Parteien Hilfe zusagte, ganz besonders die SPD (es standen ja auch Bundestagswahlen vor der Tür). Aber es passierte nichts ausser einer Solidaritätserklärung der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven. Und wir wurden einfach wieder auf Eis gelegt (nach den Wahlen natürlich!).

Nun kam es so, dass der GHBV sich dazu entschied, in Berufung, also in die nächste Instanz zu gehen.

So kam es zu einem Berufungsverfahren in der 2. Instanz (zu diesem Zeitpunkt hatten wir beide bereits bei der AFA-Sitzung miteinander gesprochen und Du hast die Zusage auf Hilfe gegeben).

Auch das LAG Bremen entschied (in den Fällen, bei denen kein Vergleich geschlossen wurde ca.12% der Fälle), dass die Kündigungen zu unrecht ausgesprochen wurden und lies keine Revision zum BAG zu.

Seit Ende der 1. Instanz bis zum heutigen Tage "brummt" es im Hafen und der GHBV hat sowohl Neueinstellungen vorgenommen sowie entlassene Zeitverträge zum Hafentarif (nicht den billigen AF-Tarif) zurückgeholt und jede Menge "Rote Karten" in den Einsatz gebracht. Trotz der guten Konjunktur weigert sich der GHBV (oder besser die Geschäftsführung) immernoch (zumindest bei einigen Mitarbeitern), das von ihm selbst im Sozialplan festgeschriebene Rückkehrrecht ab dem 01.01.2011 umzusetzen. Denn auch wenn die Leute zumindest wieder zu ihren alten Bedingungen mit den alten Verträgen zurück wären, könnte man sich unabhängig davon noch um die Lohndifferenz streiten.

Nun ist es so, dass in den Fällen, wo es zu einem Urteil gekommen ist, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG mit gleichzeitigem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (da der GHBV Anwalt die Frist für die Beschwerde "verpasst" hat) nach Auftrag des Geschäftsführers Herrn Peter Marx beantragt wurde.

 

Wir sind seinerzeit der SPD und der AFA (unter dem Vorsitz des SPD - Stadtverordnetem Uwe Schmidt) beigetreten, weil wir dachten, dass die SPD als Arbeitnehmerpartei und Mehrheitsinhaber im Land Bremen uns helfen würde und unsere Nöte ernst nimmt.

Bei allen SPD-AFA-Sitzungen wurde viel geredet, jeder zeigte sich betrübt und schüttelte den Kopf darüber, was mit den GHB-Hafenarbeitern passiert war und immer noch passiert (siehe oben "Nichtzulassungsbeschwerde"). Aber sich richtig bemüht, daran etwas zu ändern, hat sich keiner.

 

Ich informiere Dich eben auch mit dieser E-Mail, damit es hinterher nicht heisst" das wusste ja keiner sonst....."

 

Sollte der GHBV die Nichtzulassungsbeschwerden nicht zurücknehmen und es wirklich zu einer Verhandlung vor dem BAG kommen, kann es für diese Mitarbeiter noch einmal 2 Jahre dauern, bis sie endlich Ruhe haben. Wie weit will der GHBV es noch treiben, auch mit der indirekten Unterstützung der SPD, da, wie schon erwähnt, niemand etwas dagegen macht - auch du bis heute nicht????

 

Nun meine Fragen als Genosse und Hafenarbeiter an Dich!

Inwieweit hast Du auf den GHBV und seine Geschäftsführer eingewirkt, um endlich diesen Kampf im Hafen zu beenden?

Wirst Du etwas gegen diese Nichtzulassungsbeschwerden unternehmen und darauf drängen, dass sie zurückgezogen werden und die Urteile des LAG Bremen anerkannt werden?

Wirst Du als Hafensenator dazu beitragen, dass so etwas in diesem Ausmaß (durch beispielsweise Sicherung der Garantielohnkasse auch durch die Hafenwirtschaft und Rücklagen für den GHB für Krisenzeiten oder durch Zusage von zinslosen Krediten für eine Krisenzeit durch das Land Bremen) mit dem GHB nicht wieder passiert und der GHB nicht immer als letztes Glied und Prellbock genutzt wird?

Wirst Du auf den APA, die zuständige Gewerkschaft (noch VERDI) und die anderen Gremien Einfluss nehmen, um auch die Hafenarbeiter des GHB besser zu schützen?

 

Solltest Du mehr Einzelheiten benötigen, stehe ich Dir selbstverständlich zur Verfügung.

 

Fasse diese Mail bitte nicht als Erpressung oder Drohung auf sondern als bittere Enttäuschung über nicht eingehaltene Hilfsversprechungen. Aber ich werde mich mit dieser Mail und Deinen Antworten (allerdings auch ohne die) an die hiesige und über den Presseverteiler des Komitees auch an die überregionale Presse wenden, und auch das in meinen Augen grosse Versagen der Politik in dieser Sache anprangern. Ein Vorgespräch mit Radio Bremen hatte ich bereits am 31.08.2011 vor dem LAG Bremen, die grosses Interesse zeigten und gerne auf dem neuesten Stand gehalten werden möchten. Veröffentlichen werde ich diese Mail auch auf der Seite des Komitees, damit auch andere Hafenarbeiter sie lesen können. Ausserdem werden einige Kollegen und ich aus der SPD austreten, wenn nicht endlich etwas (ausser reden schwingen) passiert. Geredet wurde einfach genug. Es reicht.

Nochmal!!!! Aus unserer Sicht ist die Politik im Lande Bremen fähig, großen Druck auf die landeseigenen Hafenunternehmen auszuüben und diesen Krieg zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern endlich zu beenden. Die Frage ist nur, ob sie das auch will.

Ich möchte Dich nochmal an Deine Worte erinnern: "Die Hafenwirtschaft darf die Krise nicht dazu nutzen, die Löhne zu drücken".(Sinngemäß)

 

Verleih diesen Worten endlich Nachdruck!

 

.....oder galt diese Aussage nur für die BLG?

 

 

Mit kollegialem Gruß

                                                                                                                                       

Antwort des Hafensenators

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dienstag, 20. September 2011

 

Noch kein Frieden im Hafen

Bremerhaven. Der Frieden zwischen Hafenarbeitern und Chefs ist noch lange nicht hergestellt. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Geschäftsführung und Mitarbeitern des Gesamthafenbetriebsvereins (GHB) dauern an, auf beiden Seiten sucht man die Entscheidung vorm Bundesarbeitsgericht. Auch wenn der Hafensenator fordert, endlich Frieden zu machen. Von Klaus Mündelein

Es geht um die gerichtlichen Nachwehen der Wirtschaftskrise, die vor über zwei Jahren zu schweren Verwerfungen beim GHB geführt hatten. Mitarbeiter wurden entlassen, andere mussten zu geringerem Gehalt neue Aufgaben übernehmen. Es hagelte Proteste, und etliche Hafenarbeiter wehrten sich vor Gericht.

Rund 240 Klagen wurden vor dem Arbeitsgericht verhandelt, 130 Verfahren kamen vors Landesarbeitsgericht. Etliche endeten mit einem Vergleich – nach Angaben des Landesarbeitsgerichts rund 88 Prozent der Fälle.

Aber nicht alle. Es gab Urteile, die sowohl gegen Hafenarbeiter als auch gegen die GHB-Führung ausgefallen waren. Dabei wurde eine Berufung vor der höheren Instanz verwehrt. Dagegen haben sowohl die GHB-Führung als auch Hafenarbeiter Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingelegt. Der Rechtsstreit kann also noch weitergehen: Als Berufungsverfahren vorm Bundesarbeitsgericht oder, bei Zurückverweisung, als Neuauflage vorm Landesarbeitsgericht.

GHB-Chef Hubertus Ritzke verteidigt die Beschwerden gegen die Urteile des Landesarbeitsgerichts. In Teilen widersprächen sie der Rechtsauslegung, und die Beschwerden seien auch gerechtfertigt, weil die Urteile von grundsätzlicher Bedeutung seien. Ritzke spricht von wenigen Fällen. Von Mitarbeitern, die sich nicht auf einen Vergleich einlassen wollten. Dabei habe man neue Verträge angeboten, bei denen alle zurückliegenden Beschäftigungszeiten anerkannt wurden. Und im Hafentarif seien alle wieder in die alte Lohngruppe zurückgeholt worden.

In die alte Lohngruppe wurde auch Thomas Hochgrefe wieder eingestuft. Er verweist aber darauf, dass er zwei Jahre lang weniger Lohn bekommen hatte und dadurch geringere Rentenansprüche habe. Für entgangenen Lohn habe er zwar eine Ausgleichszahlung bekommen, die aber von der Steuer gerupft worden sei.

Seiner Meinung nach will die GHB-Spitze unbedingt ein rechtskräftiges Urteil vermeiden. In allen Vergleichen habe sie darauf gedrängt, dass die Kündigungen anerkannt und ein neuer Vertrag unterzeichnet wird. Womöglich, so spekuliert er, waren die Arbeiter durch die alten Verträge besser vor Kündigung geschützt.

Hochgrefe ist mit anderen Hafenarbeitern in die SPD eingetreten. Aber er ist von der Unterstützung durch Hafensenator Martin Günthner (SPD) enttäuscht. Er fordert mehr: „Die Politik ist fähig, großen Druck auf die landeseigenen Hafenunternehmen auszuüben.“ Der Hafensenator will sich hingegen nicht in laufende arbeitsgerichtliche Verfahren einmischen. Er erwartet von allen Beteiligten, die letzten Fälle auch gütlich zu beenden, damit der Streit aufhört.

 

                                                                                                                                                         

 

Urteil vom Landesarbeitsgericht Bremen

                                                                       

                                                                         

DGB und Arbeitgeber gemeinsam gegen Streikrecht

Von Dietmar Henning
10. Juni 2010

DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt haben am 4. Juni in Berlin einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur "Tarifeinheit" präsentiert. Seine Aufgabe besteht darin, Arbeitskämpfe in den Betrieben zu unterdrücken. Selten zuvor hat sich der DGB derart ungeschminkt als Ordnungshüter im Interesse der Unternehmer und als Betriebspolizei präsentiert.

Der Entwurf sieht vor, dass in einem Betrieb grundsätzlich nur noch ein Tarifvertrag Anwendung findet. "Wenn mehrere Tarifverträge von unterschiedlichen Gewerkschaften in einem Betrieb existieren, soll der Tarifvertrag gelten, der von der Mehrheitsgewerkschaft geschlossen wurde, die die meisten Mitglieder im Betrieb hat", sagte Sommer bei der Vorstellung des gemeinsamen Entwurfs.

Damit solle verhindert werden, dass Tarifverträge der mitgliederstärksten Gewerkschaften "durch den Abschluss so genannter ‚spezieller’ Tarifverträge von Spartengewerkschaften beiseite geschoben werden", fuhr Sommer fort und kam dann zum entscheidenden Punkt: Wenn die Mehrheitsgewerkschaft einen Tarifvertrag geschlossen habe, gelte auch für Gewerkschaften, die im Betrieb eine Minderheit der Belegschaft vertreten, die Friedenspflicht. "Arbeitskämpfe sind während der Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrags der Mehrheitsgewerkschaft ausgeschlossen", unterstrich er.

Sommer ging nicht soweit, den Abschluss mehrerer Tarifverträge durch unterschiedliche Gewerkschaften völlig auszuschließen. Das verstößt zu offensichtlich gegen die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit. Voraussetzung für solche Verträge soll aber sein, "dass sich die Belegschaftsgruppen nicht überschneiden und dass die Tarifparteien sich einigen". Mit anderen Worten, kleinere Gewerkschaften dürfen nur Tarifverträge für einzelne Berufsgruppen - wie Ärzte in Krankenhäusern oder Lokführer bei der Bahn - abschließen, wenn die zuständige DGB-Gewerkschaft und die Arbeitgeber vorher ihre Zustimmung geben.

Sommer machte unmissverständlich deutlich, dass die gemeinsame Initiative darauf abzielt, möglichen Widerstand gegen die Folgen der Wirtschaftkrise im Keim zu ersticken. Mitten in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise, sagte er, bräuchten "die Bürgerinnen und Bürger jetzt Signale, dass nicht alles aus den Fugen gerät". Sie suchten "Stabilitätsanker, die ihnen Sicherheit bieten". Die gemeinsame Initiative von DGB und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) sei ein solcher "Stabilitätsanker".

"Die Gewerkschaften und die Arbeitgebervertreter übernehmen Verantwortung in der Krise. Sie arbeiten zusammen, wo dies möglich und nötig ist", sagte der DGB-Chef. "Sie suchen gemeinsam nach Lösungen, wenn es Probleme gibt und unterstützen die Politik, wo dies sinnvoll und geboten ist." Die Sozialpartnerschaft habe sich bewährt und müsse jetzt bei der Sicherstellung der Tarifeinheit im Betrieb fortgesetzt werden.

Auch BDA-Präsident Hundt betonte, die gemeinsame Initiative diene dazu, Arbeitskämpfe in den Betrieben zu verhindern. Die Tarifeinheit sei "unverzichtbar, weil wir uns nicht mehrfach und dauernd Tarifkonflikte in den Betrieben leisten können", sagte er.

Sommer und Hundt haben ihren Vorschlag Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits gemeinsam vorgestellt. Sie seien zuversichtlich, dafür von der Regierung politische Unterstützung zu bekommen, berichteten sie.

Sommer versuchte den gemeinsamen Vorstoß mit der Behauptung zu rechtfertigen, das Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" sichere die Solidarität im Betrieb, weil es verhindere, "dass einzelne Belegschaftsteile gegeneinander ausgespielt werden."

In Wirklichkeit dient die faktische Tarifhoheit der DGB-Gewerkschaften seit Jahren dazu, den Belegschaften Knebelverträge aufzuzwingen, gegen die sie sich nicht zur Wehr setzen können. So hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi serienweise Tarifverträge unterschrieben, die Lohnverzicht, Mehrarbeit und Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst zum Inhalt haben. Ähnliches gilt für die größte Industriegewerkschaft IG Metall. Sämtliche Verträge über Lohnzugeständnisse, Arbeitsplatzabbau und andere "Opfer" in der Autoindustrie tragen ihre Unterschrift.

Dagegen gab es in den vergangenen Jahren mehrfach Widerstand. Er ging in der Regel von eher konservativen Gewerkschaften aus, die einzelne Berufssparten vertreten - von Verbänden wie der GdL (Gewerkschaft der Lokführer), Cockpit (Piloten), UFO (Flugbegleiter) oder Marburger Bund (Krankenhausärzte).

2008 legte ein Streik der GdL zeitweilig den Bahnbetrieb lahm. Der Streik richtete sich direkt gegen den Kurs der DGB-Gewerkschaft Transnet, die Lohnkürzungen, Arbeitsplatzabbau und schlechtere Arbeitsbedingungen mit getragen hatte, um die Deutsche Bahn für den Börsengang "fit" zu machen. In der Bevölkerung stieß der Lokführerstreik auf breite Unterstützung. Umso heftiger war seine Ablehnung durch Transnet, die Bahnbeamtengewerkschaft GDBA, die Medien und die politischen Parteien einschließlich der Linkspartei. Die GdL kapitulierte schließlich, weil sie nicht bereit war, sich an die Spitze einer Massenbewegung gegen die Sparpolitik der Regierung zu stellen.

Es ist bezeichnend, dass die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA, die vor zwei Jahren die Streikbrecherarbeit gegen die Lokführer organisiert hatten, den Vorstoß von Sommer und Hundt begeistert begrüßen. "Die Tarifeinheit ist ein Stück täglich gelebte Solidarität im Betrieb und in der Gesellschaft", verkündeten Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel, die Vorsitzenden der beiden Gewerkschaften. Gerade in der heutigen Zeit sei sie ein "wichtiger Schutzfaktor zum Schutz der Interessen aller Arbeitnehmer des jeweiligen Unternehmens".

Die Initiative von Sommer und Hundt richtet sich aber nicht nur gegen Konkurrenzgewerkschaften wie die GdL, Cockpit, UFO oder den Marburger Bund, deren Perspektiven sich trotz taktischer Differenzen nicht grundlegend von jenen des DGB unterscheiden. Viel größer ist ihre Angst, dass sich in den Betrieben eine wirklich unabhängige Bewegung gegen die sozialen Angriffe der Unternehmen und das Sparprogramm der Regierung entwickeln könnte.

Einer solchen Bewegung soll durch die Gesetzesinitiative ein Riegel vorgeschoben werden. Indem DGB und BDA die Tarifeinheit und die damit verbundene Friedenspflicht in Gesetzesform gießen, wollen sie sicherstellen, dass sie bei zukünftigen Auseinandersetzungen mit rebellischen Arbeitern die Gerichte und den Staatsapparat auf ihrer Seite haben.

Unmittelbarer Anlass für den Vorstoß von Sommer und Hundt war eine Ankündigung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Januar, es werde seine Rechtssprechung zur Tarifeinheit ändern. Bisher hatte das Gericht die Tarifeinheit grundsätzlich bejaht, obwohl es dafür keine gesetzliche Regelung gab. Nun will es zulassen, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für gleiche Berufsgruppen zur Anwendung kommen.

Der konkrete Fall, um den es dabei geht, macht ebenfalls deutlich, in welche Richtung die Initiative von DGB und BDA zielt. Vor dem BAG geklagt hat nämlich ein Krankhausarzt, der dem Marburger Bund angehört. Er wandte sich gegen seine finanzielle Schlechterstellung durch den von Verdi vereinbarten Tarifvertrag des öffentlichen Diensts (TVöD). Der Marburger Bund hat diesen Tarifvertrag nicht unterschrieben, sondern beruft sich auf den bis dahin für alle geltenden Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Das Bundesarbeitsgericht will demnächst zugunsten des Klägers entscheiden. Dagegen richtet sich die Gesetzesinitiative von DGB und BDA.

Unterstützung bekommen sie dabei von der Linkspartei. Deren Vorsitzender Klaus Ernst und deren Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus begrüßten "die Initiative der DGB-Gewerkschaften" noch am selben Tag in einer Presserklärung. Sie komme zum richtigen Zeitpunkt, erklärten sie. Ihre schamlose Unterstützung rechtfertigten sie, in dem sie die Tatsachen verdrehten.

Zum einen verschwiegen sie, dass es sich um eine gemeinsame Initiative handelt, die auch von den Arbeitgebern unterstützt wird. Zum andern behaupteten sie trotz gegenteiliger Faktenlage, der Vorstoß richte sich gegen "gelbe" Gewerkschaften, die von der CDU oder Arbeitgeberverbänden kontrolliert werden. "Wer den Grundsatz der Tarifeinheit in Frage stellt, der öffnet gewollt oder ungewollt, dem Lohndumping Tür und Tor", behauptete Ernst. Und Dreibus ergänzte: "Wenn das Bundesarbeitsgericht versucht, den Grundsatz der Tarifeinheit auszuhebeln, macht es sich zum Handlanger der Lohndrücker."

Worum es Sommer und Hundt tatsächlich geht, zeigt auch eine weitere Bemerkung, die sie laut Handelsblatt auf der Berliner Pressekonferenz machten. Beide warnten dort vor "britischen Verhältnissen", wie sie in den 1970er Jahren herrschten.

Das gesellschaftliche Leben Großbritanniens war damals von heftigen Klassenkämpfen geprägt. Die Arbeiterklasse errang in mächtigen Streiks teilweise massive Lohnerhöhungen. 1974 zwang sie die konservative Regierung von Edward Heath zum Rücktritt. Der TUC (Trades Union Congress), das britische Äquivalent des DGB, und die Labour Party konnten die Bewegung lange Zeit nicht unter Kontrolle bringen. 1978/79 wandten sich die Arbeiter im so genannten "Winter of Discontent" (Winter der Unzufriedenheit) gegen den Versuch der Labour Regierung unter James Callaghan, vom Internationalen Währungsfonds diktierte Kürzungsmaßnahmen umzusetzen.

"Die seit einigen Jahren auch hierzulande immer massiver auftretenden Berufsgewerkschaften - der Lokführer, der Piloten, Flugbegleiter und anderer - könnten womöglich nur ein Vorgeschmack auf eine ähnliche Entwicklung auch in Deutschland sein, befürchten Hundt und Sommer unisono", berichtet das Handelsblatt.

Der Verrat der Labour Party und den Gewerkschaften bereitete in Großbritannien schließlich den Boden für den Wahlsieg der Konservativen unter Margaret Thatcher, die - mit Unterstützung der TUC-Führung - die Macht der Gewerkschaften brach. In einem Strategiepapier der britischen Konservativen hatte es damals geheißen: "Die Lösung des Gewerkschaftsproblems ist der Schlüssel zu Großbritanniens Genesung".

Indem der DGB vor "britischen Verhältnissen" warnt, stellt er sich in die Tradition Thatchers, wobei er es vorzieht, deren Aufgabe selbst zu übernehmen, anstatt sie der Regierung zu überlassen. Die gemeinsame Gesetzesinitiative mit dem BDA kennzeichnet ein weiteres Stadium in der Verwandlung des DGB in ein Ordnungsinstrument von Staat und Unternehmen.

 

 

Dabei macht er auch vor demokratischen Grundrechten nicht halt. Namhafte Juristen sind der Ansicht, dass der Gesetzesvorstoß nicht mit dem von der UNO, der europäischen Menschenrechtskonvention und dem Grundgesetz garantierten Recht auf Koalitionsfreiheit zu vereinbaren ist. Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes gewährt ausdrücklich und für jedermann das Recht, "zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden", die ihrerseits das Recht haben, "Arbeitskämpfe zu führen".

                                                                                                                                                         

 

 

 

 

 

 

29. März 2010

10,90 Euro - kein Lohndumping?

 

Ausriss aus dem Weserkurier v. 26.03.10: BLG verdient trotz Krise über 16 Millionen

Am 25. März hat die Bundestarifkommission der Gewerkschaft ver.di in Berlin die von Bremen kommenden Lösungsvorschläge für die Tarifkonflikte im Hafen nicht genehmigt. Die Abstimmung  verlief offenbar denkbar knapp. Wie die Nordseezeitung v. 29. März zu berichten wusste, kämpften die Bremer und Bremerhavener Vertreter für ihre Lösung, während die Hamburger und Lübecker Vertreter diese ablehnten. Die Abstimmung soll mit sieben Ja- gegen sieben Nein-Stimmen gescheitert sein.

Kassiert wurden mit dieser Entscheidung zwei in Bremen ausgehandelte und äußerst umstrittene Tarifverträge: der Haustarifvertrag mit der BLG (Eckwert 9,20 Euro) und der von der Bremer Tarifkommission mit dem Unternehmensverband Bremische Häfen ausgehandelte Entwurf mit dem Eckwert von 10,90 Euro. Damit herrscht in den Häfen Bremen und Bremerhaven weiterhin der gültige Flächentarifvertrag mit dem Eckwert von 13,14 Euro.

Es scheint also mit dieser Entscheidung der Bundestarifkommission zunächst so, als wenn die in den letzten Monaten von den Hafenunternehmen verfolgte Lohndumping-Strategie erst einmal gestoppt worden wäre.

BLG in der Gewinnzone

Es passte eigentlich auch gut, dass Detthold Aden, der Vorstandsvorsitzende der BLG, mit sichtlichem Stolz (im Weserkurier vom 26. März) verkünden konnte, dass das Unternehmen trotz der Krise für das Jahr 2009 einen Gewinn von über 16 Mio. Euro ausweisen könne. Der Automobilumschlag habe sich wieder um 14% in den Monaten Januar und Februar 2010 gegenüber den Vorjahresmonaten erhöht; auch der Containerumschlag habe im gleichen Zeitraum wieder um 11 Prozent angezogen.

Ob in dieser Situation vielleicht auch wieder höhere Löhne gezahlt werden können - dazu äußerte sich Detthold Aden nicht. Im Gegenteil: er erklärte, dass es unbedingt bei der verfolgten Doppelstrategie bleibe müsse, nämlich massive Kostensenkung nach innen (Kostenführerschaft) und Marktoffensive nach außen. Es liegt in der betriebswirtschaftlichen Logik, dass Kosten immer gesenkt werden, wenn es die Bedingungen zulassen. Und die Arbeitskosten zu senken - dazu ist die Gelegenheit bei der hohen Arbeitslosigkeit und der deregulierten Leiharbeit so günstig wie nie! Dass das Land Bremen als Mehrheitseigner mit einem Kapitalanteil von 50,4% einen großen politischen Einfluss auf die BLG ausüben könnte, ändert an dieser Situation leider nichts, solange das Land seinen Einfluss erklärtermaßen gar nicht ausüben will.

Folgen der Ablehnung durch die Bundestarifkommission

Welche Folgen die Ablehnung der in Bremen ausgehandelten Tarifverträge hat, wird sich zeigen. Mit dem neuen Kompromiss-Niedriglohn hatten viele Akteure schon große Hoffnungen verbunden.

• Vorgesehen war, dass die entlassenen Mitarbeiter des GHB, die erfolgreich gegen ihre Kündigung geklagt hatten, mit dem neuen Eckwert wieder eingestellt würden bzw. ihr Arbeitsverhältnis fortsetzen könnten. Deshalb auch zeigte sich der Betriebsratsvorsitzende des GHB, Peter Frohn, von der Ablehnung "sehr enttäuscht."

• "Mit großer Sorge" äußerte sich der neue Bremer Hafensenator Martin Günthner. "Wir hätten mit dem Verhandlungsergebnis den Konflikt auflösen können. Nun sehe ich große Ratlosigkeit auf Seiten der Gewerkschaften."

• Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der BLG, Manfred Kuhr, ist ebenfalls "riesig enttäuscht." ((Nordseezeitung v. 29.03.10)

Der GHB und ver.di in Bremen befinden sich in einem nicht gerade beneidenswerten Dilemma. Der mühsam ausgehandelte Niedriglohn von 10,90 Euro als Kompromiss zwischen den Tarifvertragsparteien ist von der Bundestarifkommission abgelehnt worden. Aber die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um höhere Löhne durchzusetzen, haben sich nicht gebessert. Die BLG kann also weiter ihren Druck auf den GHB ausüben und damit drohen, den vollen Tariflohn zu verweigern und sich stattdessen bei den Leiharbeitsunternehmen zu bedienen.
(sh)

                                                                                                        

 

 

Klagen von zwölf Arbeitern

Gesamthafenbetriebsverein mit Niederlage vor Gericht

Der Gesamthafenbetriebsverein (GHB) hat vor dem Bremer Arbeitsgericht eine erste Niederlage erlitten. Über 100 Hafenarbeiter hatten gegen Kündigung und Vertragsänderungen geklagt. Das Gericht gab jetzt den ersten zwölf Klägern recht. Sie müssen entweder abgefunden oder wiedereingestellt werden. Der GHB will jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und wird dann wahrscheinlich in Berufung gehen.

Entscheidungen aus dem Mai 2009

Im Mai 2009 wurde zwischen dem GHB und der Gewerkschaft "ver.di" aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten ein neuer Lohntarifvertrag abgeschlossen, welcher eine erhebliche Absenkung des Lohnniveaus im Bereich der Seehafenlogistik vorsieht. Ebenfalls im Mai 2009 wurden die Verhandlungen des GHB mit dem Gesamtbetriebsrat über die geplanten Kündigungen durch Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans beendet. Infolge der dort getroffenen Regelungen wurden im Juni 2009 etwa 200 Kündigungen ausgesprochen, die derzeit vor fast allen Kammern des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven anhängig sind.

Zum Teil handelt es sich um Änderungskündigungen, die auf die Anwendung der neuen Tarifverträge gerichtet sind, teilweise um Beendigungskündigungen wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit. Das Arbeitsgericht hat den Klagen in den ersten zu entscheidenden Fällen stattgegeben. In den nächsten Wochen stehen eine Vielzahl weiterer Kündigungsschutzverfahren zur gerichtlichen Entscheidung an.

 

                                                                                                                                                                                                        

 

28. Januar 2010, 17:49 Uhr                  

Demonstration in Bremerhaven

                                                          
BLG droht Beschäftigten mit fristlosen Kündigungen

Das Bremer Hafenunternehmen "BLG Logistics" hat seinen Beschäftigten mit fristlosen Kündigungen und Schadensersatzforderungen gedroht, wenn sie sich erneut an Blockaden des Hafengeländes beteiligen. Am Mittwoch hatten rund 60 Hafenarbeiter eine Zufahrt in Bremerhaven blockiert, um gegen Lohndumping zu protestieren. Der Betriebsrat des BLG-Tochterunternehmens "Autotec" kritisierte die Drohung als "moderne Freiheitsberaubung". Es sei ein Skandal, dass die BLG ihre Mitarbeiter so unter Druck setze. Schließlich handele es sich um ein Unternehmen, das mehrheitlich dem Land Bremen gehört.

Hafenblockade zur Live-Sendung im Hörfunk

 

Der Geschäftsführer der BLG-Autotec, Uwe Wülbers, rechtfertigte die Vorgehensweise damit, dass es sich um keine offizielle Demonstration der Gewerkschaften gehandelt habe. Das Unternehmen müsse dafür sorgen, dass der Betrieb reibungslos laufe. Parallel zu einer Live-Sendung von Radio Bremen zum Stellenabbau im Hafen hatten Arbeiter am Mittwoch dieser Woche eine Zufahrt blockiert, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Dadurch hatte sich der Verkehr zeitweise auf zwei Kilometern gestaut. Die Arbeiter kündigten weitere spontane Demonstrationen an. Die Polizei setzt nach eigenen Angaben auf Deeskalation. Sie werde solche Proteste absichernd begleiten, solange die Aktionen verhältnismäßig verlaufen, hieß es.

 

Aktion am 27.01.2010

                                                                                                                                                                                                                          

4. Januar 2010

Protest in Bremerhaven

Die Lohnkürzungen fressen sich immer weiter, im gesamten Hafen- und Logistik-Bereich. Zeitarbeitsfirmen wie Job AG und Rasant lauern im tariffreien Raum und speisen ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit 7 oder 6 oder auch schon mal mit 5 Euro Lohn ab. Das größte Hafenunternehmen, mit großer Mehrheit im Besitz des Landes Bremen, nimmt die Krise als eine willkommene Möglichkeit, die Lohntarife zu drücken und sogar möglichst schnell neue Niedriglohngruppen zu schaffen.

BLG-Vorstandsvorsitzender Detthold Aden hatte auf der Pressekonferenz am 7. Dezember 2009 mit Stolz angekündigt, dass die BLG die Kostenführerschaft in der gesamten Branche anstrebe. Und Kostenführerschaft heißt für die Beschäftigten: Niedrigstlöhne! Entsprechend verhandelt schon der Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) mit ver.di über einen Krisentarifvertrag, der ab April 2010 gelten könnte. Und unter Dach und Fach ist schon ein Haustarifvertrag der BLG mit ver.di, der vorsieht, dass das Autoverladen künftig mit 9 Euro die Stunde (statt vorher 14 Euro) bezahlt wird. 

Der jüngste Schritt in der Strategie der Lohnsenkung war jetzt die Forderung von der BLG an den GHB (Gesamthafenbetriebsverein), diese Lohnsenkung auch für die GHB-Beschäftigten sofort umzusetzen. Dagegen hatte sich jetzt ein Sturm der Entrüstung erhoben: der Betriebsratsvorsitzende Peter Frohn protestierte laut und die Vertrauensleuteleitung des GHB hatte für heute, 4. Januar, zu einer Protestversammlung vor dem Gebäude der Arbeitnehmerkammer in der Friedrich-Ebert-Straße in Bremerhaven aufgerufen. Wir berichteten. Frohn bekräftigte noch einmal, dass der GHB nicht bereit sei, Leute zum Transport der Autos auf die großen Autofrachter für einen Niedriglohn von 9 Euro die Stunde zu schicken.

Etwa 350 Beschäftigte des GHB und anderer Hafenbetriebe aus Bremerhaven und Bremen hatten sich um 9 Uhr vor dem Gebäude der Arbeitnehmerkammer versammelt, um lautstark mit vielen selbstgemalten Transparenten, Trillerpfeifen und viel Feuerwerk der gleichzeitig im Gebäude tagende Tarifkommission von ver.di ihren Protest und ihre wachsende Wut deutlich zu machen. Nach drei Stunden in der eisigen Kälte wurde von einem ver.di-Vertreter ein Bericht über den Stand der Verhandlungen gegeben. Die eigentlichen Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den Arbeitgebern fänden am 14. Januar in Bremen statt. Alle würden aufgerufen, bei diesen Verhandlungen ordentlich Druck zu machen. Ver.di versprach, entsprechend Busse für die Fahrt von Bremerhaven nach Bremen zu organisieren.

Der Betriebsrat der BLG verteidigte den gerade abgeschlossenen Haustarifvertrag. "Welche Möglichkeiten hätten wir denn gehabt, hier im Unternehmen die Leute noch zu halten?" so Betriebsrat Wolfgang Lemke in der Buten un Binnen-Sendung von heute abend. "Wir haben die neue Lohngruppe nicht gewollt. Das ist eine Forderung der Arbeitgeber gewesen!" Auch Klaus Lindner, der Bundesfachgruppenleiter Häfen von ver.di, der extra nach Bremerhaven gekommen war, rechtfertigte den Haustarifvertrag und erklärte in der gleichen Sendung: "Es gibt eine Marktsituation, die dazu führt, dass in bestimmten Bereichen die Situation sich entscheidet: entweder habe ich hohe Löhne oder ich habe keine Beschäftigung. Auf so eine Situation muss reagiert werden und ist im Bereich reagiert worden." 

Bei den demonstrierenden und frierenden Beschäftigten vor der Arbeitnehmerkammer dürften diese Argumente nicht gerade gut ankommen. Beim Betriebsrat des GHB auch nicht. Von Wut, Enttäuschung und auch Verrat war häufig die Rede. Die große Befürchtung gerade bei den in der Autoverladung Beschäftigten: dass diese Tätigkeiten irgendwann ganz aus dem Hafenbereich raus in den Distributionsbereich oder sogar an die schon auf ihre Beute lauernden Zeitarbeitsfirmen verlagert werden. Da heißt es dann: Raubtierkapitalismus pur.
Stephan Heins und Sönke Hundt

                                                                                                     

 

 

SCHLUSS MIT FREUNDLICHKEIT!!

Unsere Unternehmen, Politik und Gewerkschaften haben uns eindrucksvoll gezeigt, wie man den Arbeiter, nicht nur branchenübergreifend sondern auch branchenintern gegeneinander ausspielt. Sie machen erst mal einen Teil der Arbeiter in der einen Firma platt und erzählen dann den anderen : "Stellt euch hinter eure Kollegen, dann seid ihr die nächsten!" Keiner tut was, denn jeder hat Angst der Nächste zu sein.

Jetzt freuen sich der Unternehmer , die Politik und die Gewerkschaften und nehmen sich die nächste Firma vor, weil es so gut funktioniert hat. Das geht so lange bis jeder Hafenarbeiter für lau arbeiten muss.

Danach kommt der nächste Hafen dran, denn die anderen Häfen müssen ja wettbewerbsfähig bleiben. Die sind dabei echt kreativ und schrecken vor nichts zurück.

Aber sie haben uns vergessen, denn wir sehen was um uns herum passiert! Da die Gewerkschaften erst aufwachen, wenn die Arbeiter sich zum Widerstand formieren, sind wir solange auf uns allein gestellt.

Wir haben uns mit Hafenarbeitern aus Hamburg, Lübeck, Rotterdam, u.s.w. getroffen und es ist überall die gleiche Masche wie bei uns. Daher planen wir jetzt gemeinsame Aktionen mit den Arbeitern anderer Häfen, denn auch die organisieren sich und stehen in den Startlöchern.

Dasselbe gilt für den Bereich Distribution, auch hier werden wir noch viel aktiver, denn bei uns gibt es keine Unterschiede, wir sind alles betrogene Arbeiter!

Es kann nicht sein, das wir für unsere Arbeit nicht bezahlt werden und sich einige Geldsäcke die Taschen vollstopfen und immer noch rumjammern, das es zu wenig ist!

Noch ein Wort an unsere Betriebsratsmitglieder und Vertrauensleute. Die meisten von euch stehen immer noch auf der falschen Seite, selbst die von euch, die verarscht wurden. Macht die Augen auf, nicht jeder von euch kann in irgendeinen Aufsichtsrat oder bekommt die Hand vorm Arsch gehalten!

Wir waren bis hierhin immer freundlich und haben viel mit reden versucht, aber wir können auch anders!

Wir haben die Schnauze voll von den Schmarotzern und den Geldsäcken, die versuchen uns zu versklaven.

Wartet ab, wir sind jetzt bereit!!!!